Wichtige Informationen für Vermieter!

Das lange angekündigte, bereits 2013 im Deutschen Bundestag schon verabschiedete, und seit 2014 inzwischen mehrfach verschobene neue Melderecht tritt nun ab dem 1. November 2015 endgültig in Kraft und bringt damit die vor bereits mehr als 10 Jahren abgeschaffte Vermieterbescheinigung wieder zurück.

Die Vermieter von Wohnungen sind künftig erneut verpflichtet, bei der An- und Abmeldung Ihres Mieters bei dem dafür zuständigen Einwohnermeldeamt mitzuwirken. Der Vermieter bzw. eine von Ihm beauftragte Person, dies wird z. B. in vielen Fällen wohl der Verwalter seiner Wohnungen sein, muss seinem Mieter sowohl den Ein- als auch den Auszug in bzw. aus seiner Wohnung innerhalb von einer Frist von zwei Wochen bestätigen. Durch die Vermieterbescheinigung sollen zukünftig Scheinanmeldungen wirksamer vermieden werden.

Die Vermieterbescheinigung sollte dabei unbedingt folgende Daten enthalten:

  • Den Namen und die Anschrift des Vermieters
  • Die Art des meldepflichtigen Vorgangs mit dem entsprechenden Einzugs- oder Auszugsdatum
  • Die genaue Anschrift seiner Mietwohnung, um die es geht
  • Und den Namen der meldepflichtigen Personen

Für den Fall dass die Vermieterbescheinigung nicht, oder nicht richtig ausstellt wird droht dem Vermieter eine Bußgeldzahlung. Diese kann bis zu 1.000 Euro reichen. Wer gar einem Anderen eine Scheinwohnanschrift anbietet, ohne dass dieser dort tatsächlich einzieht oder einziehen will, kann mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro bestraft werden.

Das neue Melderecht sieht nun auch ein Anspruch auf die behördliche Auskunft für die Vermieter vor. Dieser kann durch seine Rückfrage bei der zuständigen Meldebehörde in Erfahrung bringen, in wie weit sich sein Mieter wirklich dort an- oder abgemeldet hat. Im Umkehrschluss muss allerdings auch der Vermieter der Behörde auf deren Anfrage hin mitteilen, wer bei ihm in seinen Wohnungen wohnt oder gewohnt hat.

Nähere Informationen dazu, vor allem auch der exakte juristische Wortlaut hierzu, können Sie z.B. bei einem Link auf die entsprechende Seiten der Haufe Online Redaktion einsehen. Der Link dazu lautet:

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